„Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ – dieses alte Sprichwort beschreibt am besten den Sinn des Haushaltens mit dem Wasser. Mit einer mittleren jährlichen Niederschlagshöhe von 520 mm gehört unser Verbandsgebiet zu den niederschlagsärmsten Regionen in Deutschland. Der Landschaftswasserhaushalt als prägender Teil des Naturhaushaltes erfordert deshalb ein vorausschauendes Wassermanagement, damit unsere Niederungen im Rhin- und Havelluch gerade in den Sommermonaten keine Trockenschäden erleiden.

Leider hatte das Brandenburgische Landeswassergesetz der Wasserbewirtschaftung/ Landschaftswasserhaushalt bis zur Änderung zum 01.01.2019 zu den Stauanlagen so gut wie keine Aufmerksamkeit gewidmet. Durch das "Meliorationsanlagengesetz" wurden wasserwirtschaftliche Anlagen den jeweiligen Grundstückseigentümern zugeordnet. Eigentümer, die vorher nicht gefragt wurden, ob auf ihrem Grund und Boden Schöpfwerke, Staue oder Wehre gebaut werden dürfen, wurden per Bundesgesetz spätestens ab dem 01. Januar 2001 Eigentümer dieser Anlagen. Die Landesgesetzgebung hat dieser Entwicklung wenig entgegengesetzt.

Heute müssen wir folgende Zustände feststellen:

1. Eigentümer der wasserwirtschaftlichen Anlagen sind die jeweiligen Grundstücksbesitzer, die sich in der Regel nicht mit diesen Anlagen identifizieren.

2. Wasserwirtschaftliche Anlagen, die nur im Verbund funktionieren (Staukaskaden, Stausysteme, Anlagen zur Grundwasserregulierung), gehören unterschiedlichen Eigentümern.

3. Unser Verband hat, ohne entsprechende zivilrechtliche Betreiberverträge, kein Zugriffsrecht auf die wasserwirtschaftlichen Anlagen. Seit 2019 kann der Verband gemäß § 78 Absatz 3 auch funktionstüchtigen Anlagen betreiben, wenn eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.

4. Eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb der wasserwirtschaftlichen Anlagen liegt in der Regel nicht vor.

5. Die Finanzierung der Unterhaltung und des Betriebs wasserwirtschaftlicher Anlagen darf nach dem Landeswassergesetz außerhalb der Bestimmungen des §78 Abs. 3 BbgWG nicht aus dem Beitragsaufkommen des Verbandes vorgenommen werden. Hier gilt das Vorteilsprinzip. Bevorteilte eines ordentlichen Wassermanagements sind in unserem Verbandsgebiet der Naturhaushalt mit seinen einzelnen Komponenten, die Allgemeinheit, die Landwirtschaft.

6. Da der Betrieb und die Unterhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen nur stark eingeschränkt durch Landesmittel gefördert wurden, blieb als einziger möglicher Geldgeber für das Wassermanagement bis 2009 der Landwirt.

7. Viele wasserwirtschaftliche Anlagen wurden in den letzten 30 Jahren nicht mehr bedient und konnten nicht unterhalten werden und verfallen. Ein bedarfsweiser Wasserrückhalt oder ein aktiver Wassereinstau findet daher nur noch sporadisch statt.

Unser Verband hat in den zurückliegenden 30 Jahren versucht, dieser Entwicklung zu begegnen. Seit 1992 bedienen wir Stau- und Wehranlagen auf der Basis von Betreiberverträgen oder im Auftrag des Landes. Leider nimmt die Anzahl der Betreiberverträge kontinuierlich ab. Das Land sieht sich auch nur für im Eigentum befindliche Anlagen in der Verantwortung. Im Jahr 2021 bediente der Verband 3 Schleusen sowie 21 Wehre und Staue in den Gewässern 1. Ordnung und in den Gewässern 2. Ordnung 2 Be- und Entwässerungsschöpfwerke sowie 289 Wehr und Stauanlagen. Mehr als 60% der im Verbandsgebiet vorhandenen wasserwirtschaftlichen Anlagen werden nicht mehr bedient und unterhalten, dazu zählen auch 10 Entwässerungsschöpfwerke. Die Auswirkungen zeigen sich bei künftigen Extremereignissen (Hoch- /Niedrigwasser). Allein in unserem Verbandsgebiet könnte der Wasserrückhalt durch ein verbessertes Wassermanagement um mehr als 20 Millionen Kubikmeter erhöht werden.

Seit längerer Zeit favorisiert unser Verband einen Weg aus dem Dilemma:

a) Für den Naturhaushalt sehr wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen müssen dem Land zugeordnet und aus dem Steueraufkommen finanziert werden (sehr hohes Allgemeinwohl).

b) Für den Naturhaushalt wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen sollten den Landkreisen zugeordnet werden und ebenfalls aus dem Steueraufkommen finanziert werden (hohes Allgemeinwohl).

c) Weniger wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen sollten bei den jeweiligen Eigentümern verbleiben und in deren Verantwortung betrieben und unterhalten werden (Vorteilsprinzip).