Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.


Mit Unterstützung des Waldbesitzerverbandes Brandeburg e.V. (wieviele private Waldbesitzer und welche Waldfläche vertritt er eigentlich ?) klagen vermehrt private Waldbesitzer gegen Gebührenbescheide zur Gewässerunterhaltung.

Worum geht es ? Eigentum verpflichtet. Wer viel Eigentum hat, der hat auch große Verpflichtungen. Genauso ergeht es den Besitzern von großen Waldflächen. Eine zutiefst menschliche Regung veranlaßt sie (und jetzt auch den NABU Brandenburg), über die Kosten nachzudenken- hier über die Gebühren für die Gewässerunterhaltung. Als Ergebnis dieses Denkprozesses wurde eine Argumentationslinie aufgebaut und mit einer Fülle von Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Rundschreiben verbreitet, um die Rechtmäßigkeit der Gebühren anzuzweifeln mit der damit verbundenen Forderung, dass Waldbesitzer möglichst überhaupt nichts, oder zumindest deutlich weniger zu zahlen hätten.

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1. Gewässerunterhaltung schädigt Landschaftswasserhaushalt: Gemeint ist, dass durch die Gewässerunterhaltung der Wasserabfluss beschleunigt wird und die Landschaft dadurch zu schnell austrocknet (und der Wald geschädigt wird). Unter den Bedingungen Brandenburgs mit seinen mehr als 10.000 Stauen und Wehren wird der Wasserabfluss nicht nur (oder am wenigsten ?) durch die Gewässerunterhaltung beeinflusst, sondern maßgeblich durch die Wasserbewirtschaftung (dem Bedienen und Bewirtschaften der wasserwirtschaftlichen Anlagen). Auf diesem Gebiet liegt wahrlich vieles im Argen- dies ist jedoch nicht die Schuld der Wasser- und Bodenverbände (->Wasserbewirtschaftung). Eine Reduzierung der Gewässerunterhaltung im Interesse eines verzögerten Wasserabflusses läßt sich jederzeit realisieren. Nur sind dazu entsprechende Verfahrenswege einzuhalten (Wasserbehörde-Anhörung der Beteiligten und Betroffenen, Festlegungen im Rahmen der Gewässerschau, etc.). Und sollte eine verminderte Gewässerunterhaltung immer noch einen zu großen Abfluss verursachen, dann kann man über Sohlschwellen bis hin zum Rückbau der Gewässer nachdenken- aber auch hierfür sind Verfahrens- und Finanzierungswege einzuhalten. Pauschale Schuldzuweisungen an die Adresse der Wasser- und Bodenverbände sind hier fehl am Platze. Die Intensität der Gewässerunterhaltung hat in Brandenburg eher ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, weil selbst notwendige Arbeiten aus finanziellen Gründen nicht mehr erledigt werden können. Allein die trockene Witterung der vergangenen 6 Jahre hat uns bisher vor Schäden bewahrt und die Auswirkungen einer unterlassenen Unterhaltung verschleiert.

2. Gewässerunterhaltung ist zu teuer, Kostensenkung, Ausgliederung der Bauhöfe: Spätestens in der Haushaltsdiskussion der Verbände wird über notwendige und überflüssige Kosten der Gewässerunterhaltung jährlich neu hart verhandelt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen der Wirtschaft sind die Beitragssteigerungen der Verbände eher moderat. Unser Verband erhöhte seinen Beitrag in 9 Jahren lediglich einmal um 1,- DM/ha. Dies entspricht einer mittleren jährlichen Beitragssteigerung von 0,7% ! Trotz der kommunalen Mitgliedschaft entscheiden bei uns im Verbandsausschuß überwiegend die Flächennutzer als Vertreter der Kommunen über den Haushalt. Defizite in der Verbandsdemokratie sind nicht zu spüren. Die Ausgliederung der Bauhöfe ist ein heißes Eisen. Was passiert beispielsweise, wenn ein ausgegliederter Bauhof Konkurs anmelden muß ? Gibt es schnell genug Nachfolgebetriebe, die ein Hoch- oder Niedrigwasser sowohl von der Gewässerunterhaltung als auch von der Wasserbewirtschaftung beherrschen ? Was geschieht mit der Gebietskompetenz gekündigter Mitarbeiter. In unserem Verbandsgebiet mit seinem komplizierten Graben- und Anlagensystem bedarf es ca. 3 bis 5 Jahre der Einarbeitung, bis der Mitarbeiter weiß, was er tut. Schon die sparsamen Preußen wußten um die Vorteile konkursunfähiger Verbände im Bereich der Wasserwirtschaft. Es sollte zu denken geben, dass sich die Verbände in Sachsen- Anhalt zunehmend eigene Bauhöfe aufbauen, weil die Kosten der Unternehmer nicht mehr tragbar sind.

3. Forderung nach Einzelmitgliedschaft: Die kommunale Mitgliedschaft wurde in Brandenburg gerade deshalb favorisiert und per Gesetz eingeführt, weil sie kostengünstig und für alle Beteiligten leicht zu handhaben ist. Es steht jedem Grundeigentümer bzw. Flächennutzer frei, sich mit Problemen an die Verbandsmitglieder, den Verbandsausschuß, Vorstand oder direkt an die Geschäftsführung des Verbandes zu wenden. Ebenso können die Wasserbehörden angerufen werden. Vor oder während der Verbandsschauen lassen sich viele Probleme besprechen, um Lösungen zu finden. Im übrigen sind die Vertreter der Kommunen vom Volk gewählt und diesem rechenschaft schuldig. Was würde die Durchsetzung der Einzelmitgliedschaft bedeuten ? Der Verband müßte, parallel zu den Verwaltungsämtern, die Einzelflurstücke seines Verbandsgebietes verwalten (zusätzliche Mitarbeiter, Technik, Räume etc.) mit dem Effekt einer Beitragssteigerung (in unserem Verbandsgebiet ca. 2,- DM/ha).

4. Differenzierter Beitragsmaßstab: Die Forderung, dass Naturschutz- und Waldflächen einen erheblich niedrigeren Beitrag zu zahlen hätten, ist menschlich verständlich. Mit den Argumenten, dass die Gewässerunterhaltung Naturschutz- und Waldflächen schädigen würde, dass Waldflächen geringere Grundwasserneubildungsraten haben als beispielsweise Ackerflächen wird diese Forderung untermauert. Zunächst ist klar, dass ein geringerer Beitragssatz auf der einen Seite einen erhöhten Beitragssatz auf der anderen Seite nach sich zieht, womit das Solidaritätsprinzip aufgehoben wird. Dementsprechend werden die Grundstückseigentümer bestraft, die ihre Grundstücke an dem Gewässer haben, das auch das auf Wald- und Naturschutzflächen niedergegangene Niederschlagswasser abführt. Von dieser Betrachtung sollten die zahlreichen Meliorationsgräben ausgeschlossen werden, die tatsächlich eigene Vorteilshabende aufweisen und die nach dem Vorteilsprinzip gesondert gewertet werden müßten. Wenn vorhandene Gewässer durch ihre Entwässerungswirkung den Wald schädigen, dann muß man über die Ursachen und deren Behebung nachdenken und nicht über den Beitragsmaßstab ! Im übrigen machen wir täglich die Erfahrung, dass aus waldgebieten gespeiste Gewässer durch die ausgleichende Wirkung des Waldes wesentlich länger wasserführend sind als beispielsweise Ackergräben. Das ist für den Naturhaushalt gut, für die Gewässerunterhaltung bedeutet dies jedoch höhere Aufwendungen. Während ein ausgetrockneter Ackergraben bis zum Zeitpunkt der Gewässerpflege keine Kosten verursacht, müssen ständig wasserführende Gewässer regelmäßig kontrolliert und unterhalten werden.