Satzung
des Wasser - und Bodenverbandes "Rhin - / Havelluch" in Fehrbellin
in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland

Beschlossen auf der Ausschußsitzung am 12. Dezember 1995 in Fehrbellin
Veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger Nr. 55 vom 30.12.1996

1. Satzungsänderung beschlossen auf der Ausschusssitzung
am 14. Dezember 1999 in Fehrbellin
Veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger Nr. 13 vom 04. April 2000

2. Satzungsänderung beschlossen auf der Ausschusssitzung
am 05. Dezember 2000 in Fehrbellin
Veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger Nr. 7 vom 13. Februar 2002

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Inhaltsverzeichnis
§ 1Name, Sitz, Verbandsgebiet
§ 2Aufgabe
§ 3Mitglieder des Verbandes
§ 4Unternehmen, Plan
§ 5Verbandsschau
§ 6Aufzeichnungen, Abstellung der Mängel
§ 7Organe
§ 8Aufgaben des Verbandsausschusses
§ 9Zusammensetzung und Wahl des Ausschusses
§ 10Sitzungen des Verbandsausschusses
§ 11Beschließen im Verbandsausschuß
§ 12Amtszeit
§ 13Zusammensetzung des Vorstandes
§ 14Wahl des Vorstandes
§ 15Amtszeit des Vorstandes
§ 16Geschäfte des Vorstehers und des Vorstandes
§ 17Aufgaben des Vorstandes
§ 18Sitzungen des Vorstandes
§ 19Beschließen im Vorstand
§ 20Geschäftsführer
§ 21Dienstkräfte
§ 22Gesetzliche Vertretung des Verbandes
§ 23Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten
§ 24Haushaltsführung / Haushaltsplan
§ 25Nichtplanmäßige Ausgaben
§ 26Rechnungslegung und Prüfung
§ 27Prüfung der Jahresrechnung
§ 28Entlastung des Vorstandes
§ 29Beiträge
§ 30Beitragsverhältnis
§ 31Ermittlung des Beitragsverhältnisses
§ 32Hebung der Verbandsbeiträge
§ 33Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
§ 34Sachbeiträge
§ 35Rechtsbehelfe
§ 36Öffentliche Bekanntmachungen
§ 37Änderung der Satzung
§ 38Aufsicht
§ 39Zustimmung zu Geschäften
§ 40Verschwiegenheitspflicht
§ 41Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Name, Sitz, Verbandsgebiet
  1. Der Verband führt den Namen Wasser- und Bodenverband "Rhin - / Havelluch". Er hat seinen Sitz in Fehrbellin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Das Verbandsgebiet erstreckt sich in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Havelland.

  2. Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S.405). Die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit des Verbandes sind ferner das Wasserhaushaltsgesetz, das Brandenburgische Wassergesetz sowie das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG).

  3. Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben.

  4. Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der in der Anlage zur Satzung beigefügten Karte.

§ 2
Aufgabe
  1. Pflichtaufgaben
    1. Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung,
    2. Maßnahmen zum Ausgleich der Wasserführung wegen nachteiliger Veränderung von Gewässern II. Ordnung gemäß § 77 BbgWG,
    3. Unterhaltung von Anlagen an, in, über und unter den Gewässern II. Ordnung gem. § 82 Satz 2 BbgWG,

  2. Wahlaufgaben

    Der Verband kann Wahlaufgaben erledigen, soweit dafür nach Landesrecht nicht ausschließlich ein anderer zuständig ist und wenn durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht gefährdet wird:

    1. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau von Gewässern,
    2. Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern, soweit der Anlageneigentümer die Erfüllung seiner Unterhaltungspflicht auf den Verband übertragen hat,
    3. Bau von Anlagen in und an Gewässern,
    4. Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von wasserwirtschaftlichen Anlagen zur Be- und Entwässerung;
    5. Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen zu den Schöpfwerken und anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen,
    6. Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Naturhaushaltes der Gewässer, des Bodens, einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenlufthaushaltes, der Landschaftspflege und erforderlichen Verbesserungen landwirtschaftlicher Flächen durch Wasserstandsregulierung der Gewässer;
    7. Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer;
    8. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushaltes, des Bodens und für die Landschaftspflege;
    9. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz;
    10. Durchführung von Arbeiten nach Auftrag durch das Landesumweltamt Brandenburg, wie:
      - Unterhaltungsarbeiten an Gewässern,
      - Betrieb und Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen.

    § 3
    Mitglieder des Verbandes
    1. Mitglieder des Verbandes sind
      - alle Städte und Gemeinden für die innerhalb der Grenzen des Verbandsgebietes liegenden Flächen, die der Grundsteuerpflicht unterliegen, und die gemeindeeigenen Flächen sowie
      - die Eigentümer der nicht der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen

    2. Darüber hinaus kann der Verband auf Antrag freiwillige Mitglieder, insbesondere Interessenvertretungen der auf den Flächen wirtschaftenden Land- und Forstwirte, Gärtner und Fischer aufnehmen. Mitglieder hiernach haben keine Beiträge zu zahlen und kein Stimmrecht.

    3. Für die Mitglieder ist ein Verzeichnis zu führen, das der Verband auf dem laufenden hält.

    § 4
    Unternehmen, Plan
    1. Zur Durchführung der Gewässerunterhaltung hat der Verband die notwendigen Arbeiten an den Gewässern und Anlagen vorzunehmen. Dieses Unternehmen ergibt sich insoweit aus:
      - dem Verzeichnis der Gewässer mit den der Abführung des Wassers dienenden Anlagen mit den laufenden Nummern des amtlichen Verzeichnisses, den Namen und den Längen der Gewässer,
      - der Übersichtskarte i.M. 1:50.000 mit Eintragung der Gewässer.

    2. Zur Durchführung des Ausbaus hat der Verband die notwendigen Arbeiten zur Herstellung, wesentlichen - insbesondere naturnahen- Umgestaltung und Beseitigung der Gewässer und Anlagen vorzunehmen. Das jeweilige Unternehmen ergibt sich aus dem Plan und den ihn ergänzenden Plänen. Die Pläne sollten aus einem Erläuterungsbericht, Karten und Zeichnungen bestehen.

    3. Zur Durchführung des Baus, der Unterhaltung, des Betriebes und der Beseitigung von Anlagen in und an Gewässern hat der Verband die notwendigen Arbeiten an den Anlagen, wie Durchlässe, Schöpfwerke, Staue, Wehre, Düker, Einlaßbauwerke, Schleusen und Meßeinrichtungen vorzunehmen. Das jeweilige Unternehmen ergibt sich aus:
      - dem Plan und den ihn ergänzenden Plänen. Die Pläne sollten aus einem Erläuterungsbericht, Karten und Zeichnungen bestehen;
      - den Betreiberverträgen.

    4. Zur Durchführung der Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege hat der Verband die notwendigen Arbeiten an den Flächen, Anlagen und Gewässern vorzunehmen. Das jeweilige Unternehmen ergibt sich aus:
      - dem Plan und den ihn ergänzenden Plänen. Die Pläne sollten aus einem Erläuterungsbericht, Karten und Zeichnungen bestehen;
      - den Pflegeverträgen.

    5. Zur Durchführung der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und der Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz hat der Verband die notwendigen Abstimmungen zum Verhalten im Gewässerrandstreifen, der Wasserbewirtschaftung und zur sparsamen Verwendung der Wasserressourcen vorzunehmen.

    § 5
    Verbandsschau
    1. Die Verbandsanlagen sind zu schauen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.

    2. Der Verbandsausschuß kann das Verbandsgebiet in Schaubezirke einteilen und für jeden Schaubezirk Schaubeauftragte berufen. Schauführer ist der Vorsteher oder der vom Vorstand bestimmte Schaubeauftragte.

    3. Der Vorstand lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden mit einer Frist von zwei Wochen zur Verbandsschau ein.

    § 6
    Aufzeichnungen, Abstellung der Mängel

    § 7
    Organe

    § 8
    Aufgaben des Verbandsausschusses
    1. Der Verbandsausschuß hat folgende Aufgaben:
      1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
      2. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik und die Geschäftsordnung nach § 24,
      3. Beschlußfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes
      4. Wahl der Schaubeauftragten,
      5. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen,
      6. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes,
      7. Entlastung des Vorstandes,
      8. Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Verbandsausschusses,
      9. Beschlußfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,
      10. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten,
      11. Wahl eines verbandsinternen Prüfungsausschusses.

      § 9
      Zusammensetzung und Wahl des Ausschusses
      1. Der Verbandsausschuß besteht aus 21 Vertretern der Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind.

      2. Die Verbandsmitglieder wählen den Verbandsausschuß. Wählbar ist jeder zu einer Kommunalvertretung wählbare Bürger. Ausschußmitglieder können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein.

      3. Der Vorsteher lädt die wahlberechtigten Verbandsmitglieder schriftlich mit mindestens zweiwöchiger Frist zur Ausschußwahl. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der ordnungsgemäß geladenen Erschienenen beschlußfähig.

      4. Jedes Verbandsmitglied, das Beiträge an den Verband zu leisten hat, hat das Recht, seinen Vertreter oder dessen Stellvertreter mitstimmen zu lassen. Der Vorsteher kann vom Vertreter eine schriftliche Vollmacht fordern. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Mitgliedsvertreter oder dessen Stellvertreter durch einen Dritten vertreten läßt. Niemand kann bei der Stimmabgabe mehr als 3 Verbandsmitglieder vertreten.

      5. Der Verbandsausschuß wird von den Verbandsmitgliedern in den nachstehend genannten 4 Bezirken gewählt:
        Bezirk 1: Er umfaßt die Stadt Fehrbellin und die Gemeinden Walchow, Protzen, Manker, Garz, Vichel, Nackel , Lentzke, Brunne, Betzin, Karwesee, Deutschhof, Dechtow, Königshorst, Vietznitz und Zootzen-Damm jeweils mit den in das Verbandsgebiet fallenden Flächen - 8 Vertreter

        Bezirk 2: Er umfaßt die Stadt Kremmen und die Gemeinden Wustrau-Altfriesack, Langen, Linum, Groß Ziethen, Hakenberg, Tarmow, Staffelde, Flatow und Wall jeweils mit den in das Verbandsgebiet fallenden Flächen - 7 Vertreter;

        Bezirk 3: Er umfaßt die Städte Neuruppin, Lindow sowie die Gemeinden, Herzberg, Schönberg, Grieben, Rüthnick ,Vielitz und Beetz jeweils mit den in das Verbandsgebiet fallenden Flächen - 5 Vertreter;

        Bezirk 4: Er umfaßt die Grundstücke der grundsteuerbefreiten Mitglieder - 1 Vertreter.

      6. Das Stimmenverhältnis ist dem Beitragsverhältnis gleich. Niemand hat mehr als zwei Fünftel aller Stimmen.

      7. Der Vorsteher leitet die Wahl.

      8. Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.

      9. Gewählt wird durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen.

      10. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß Angaben enthalten über
        1. den Ort und den Tag der Sitzung,
        2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder,
        3. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
        4. die gefaßten Beschlüsse,
        5. das Ergebnis der Wahl.
        Die Niederschrift ist von dem Vorsteher und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

      § 10
      Sitzungen des Verbandsausschusses
      1. Der Verbandsvorsteher beruft den Verbandsausschuß nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein. Die Sitzungen des Verbandsausschusses sind nicht öffentlich.

      2. Der Vorsteher lädt die Ausschußmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen.

      3. Der Vorsteher leitet die Sitzungen des Ausschusses. Er hat kein Stimmrecht.

      § 11
      Beschließen im Verbandsausschuß
      1. Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ist die Ausschusssitzung nicht beschlussfähig, wird eine erneute Sitzung zur gleichen Tagesordnung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist, wenn bei der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Ausschussmitglieder zustimmen.

      2. Der Verbandsausschuss bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

      3. Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Ausschussmitgliedern gefasst sind.

      4. Beschlüsse über den Beitragssatz bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten.

      5. Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 9 Abs. 10 dieser Satzung entsprechend.

      § 12
      Amtszeit
      1. Die Amtszeit endet jeweils mit den Kommunalwahlen.

      2. Wenn ein Ausschußmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, kann für den Rest der Amtszeit nach dem § 9 Ersatz gewählt werden.

      3. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt.

      § 13
      Zusammensetzung des Vorstandes
        Der Vorstand besteht aus 4 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Der Vorstandsvorsitzende ist Verbandsvorsteher. Ein Vorstandsmitglied ist stellvertretender Verbandsvorsteher.

      § 14
      Wahl des Vorstandes
      1. Der Verbandsausschuß wählt die Mitglieder des Vorstandes sowie den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter.

      2. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

      3. Der Verbandsausschuß kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.

      § 15
      Amtszeit des Vorstandes
      1. Die Amtszeit endet jeweils mit den Kommunalwahlen.

      2. Wenn ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, so ist für den Rest der Amtszeit nach § 14 Ersatz zu wählen.

      3. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Vorstandsmitglieder im Amt.

      § 16
      Geschäfte des Vorstehers und des Vorstandes
      1. Der Vorsteher führt den Vorsitz im Vorstand.

      2. Der Vorstand leitet den Verband in Übereinstimmung mit den von dem Verbandsausschuß beschlossenen Grundsätzen.

      3. Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse des Verbandsausschusses ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadenersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

      4. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes.

      5. Der Vorstand unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes in geeigneter Weise.

      § 17
      Aufgaben des Vorstandes
        Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung der Verbandsausschuß berufen ist. Er beschließt insbesondere über
        - die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,
        - die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten,
        - die Aufstellung der Jahresrechnung,
        - die Einstellung und Entlassung der Dienstkräfte,
        - die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren,
        - Verträge mit einem Wert von mehr als 100.000,- DM,
        - die Aufnahme und Entlassung von Mitgliedern,
        - die Vorbereitung der Ausschußsitzungen.

      § 18
      Sitzungen des Vorstandes
        Der Vorstandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen.

      § 19
      Beschließen im Vorstand
      1. Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsteher den Ausschlag.

      2. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.

      3. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlußfähig, wenn er zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig geladen und hierbei mitgeteilt worden ist, daß ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

      4. Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefaßt sind.

      5. Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 9 Abs. 10 dieser Satzung entsprechend.

      § 20
      Geschäftsführer
        Der Verband hat einen Geschäftsführer. Das Tätigkeitsgebiet des Geschäftsführers ergibt sich aus einer Dienstanweisung.

      § 21
      Dienstkräfte
      1. Der Verband kann Beamte, Angestellte und Arbeiter in seine Dienste nehmen (Dienstkräfte). Die Dienstkräfte werden vom Vorsteher nach den Beschlüssen des Vorstandes eingestellt und entlassen. Für die Beamtenstellen gelten die Vorschriften des Beamtengesetzes.

      2. Der Geschäftsführer, sein Vertreter und der Kassenverwalter dürfen nicht dem Vorstand und dem Verbandsausschuß angehören.

      § 22
      Gesetzliche Vertretung des Verbandes
      1. Der Verbandsvorsteher zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich für den Bereich der laufenden Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde erteilt den vertretungsbefugten Personen eine Bestätigung über die jeweilige Vertretungsbefugnis.

      2. Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1. Ist eine Erklärung gegenüber dem Vorstand abzugeben, genügt es, wenn sie einem Vorstandsmitglied oder einem vertretungsbefugten Geschäftsführer gegenüber abgegeben wird.

      § 23
      Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten
      1. Die Vorstands- und Ausschußmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

      2. Der Verbandsvorsteher erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung. Sie umfaßt den Ersatz notwendiger Auslagen, insbesondere den Mehraufwand, Ersatz des Verdienstausfalls und den Ersatz der Fahrtkosten.

      3. Die Vorstands- und Ausschußmitglieder erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes Sitzungsgeld und Reisekosten.

      § 24
      Haushaltsführung / Haushaltsplan
      1. Für die Haushaltsführung des Verbandes gelten die Regeln der einfachen Buchführung, die in einer Geschäftsordnung präzisiert sind.

      2. Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

      3. Der Vorstand stellt für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu so rechtzeitig auf, daß der Verbandsausschuß den Haushaltsplan und ggf. die Nachträge vor dem Beginn des Rechnungsjahres festsetzen kann.

      4. Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

      5. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

      § 25
      Nichtplanmäßige Ausgaben
      1. Der Vorstand bewirkt Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne daß ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.

      2. Der Vorstand unternimmt unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und dessen Festsetzung durch den Verbandsausschuß.

      § 26
      Rechnungslegung und Prüfung
      1. Der Vorstand stellt im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf.

      2. Einem Prüfungsausschuß, der aus drei vom Verbandsausschuß aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern besteht, obliegen folgende Aufgaben:
        a) laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege in rechnerischer, förmlicher und sachlicher Hinsicht zur Vorbereitung der Rechnungsprüfung,

        b) Prüfung der Verbandskasse, und zwar mindestens einmal im Jahr unvermutet,

        c) Prüfung der Vorräte und der Vermögensbestände,

        d) Prüfung der Vergabe von Bauleistungen und Lieferungen.

      3. Der Prüfungsausschuß berichtet dem Vorstand schriftlich über das Ergebnis seiner Prüfung.

      § 27
      Prüfung der Jahresrechnung
        Der Vorsteher gibt die Jahresrechnung und den Bericht des Prüfungsausschusses an eine Prüfstelle.

      § 28
      Entlastung des Vorstandes
        Nach Eingang der Prüfungsbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der Vorstand die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungen fest. Er legt sie und die Berichte des Prüfungsausschusses und der Prüfstelle mit seiner Stellungnahme hierzu dem Verbandsausschuß vor. Dieser beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

      § 29
      Beiträge
      1. Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltführung erforderlich sind.

      2. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und in Sachleistungen (Sachbeiträge).

      3. Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines Grundstückes oder einer Anlage oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern oder Anlagen von dem Unternehmen des Verbandes einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wie ein Mitglied zu Geldbeiträgen herangezogen werden. Der Nutznießer ist vorher anzuhören.

      § 30
      Beitragsverhältnis
      1. Die Beitragslast für die Erfüllung der Pflichtaufgaben verteilt sich auf die beitragspflichtigen Mitglieder im Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind. Die Beitragslast erstreckt sich nicht auf Leistungen, die der Verband nach Auftrag durch das Landesumweltamt oder des Anlageneigentümers (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 10) dieser Satzung erbringt.

      2. Bei der Erfüllung der Wahlaufgaben ist der Verbandsbeitrag nach dem Vorteil zu bemessen, den ein Verbandsmitglied durch die Erfüllung der Wahlaufgaben hat. Der Vorteil ist nach den jeweiligen Kosten zu bemessen, die dem Verband durch die Erledigung der Aufgaben entstehen. Für die Festlegung des Beitragsmaßstabs reicht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus.

      3. Der Verband erhebt gem. § 80 Abs. 1 Satz 2 BbgWG besondere Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung. Diese sind nach den Kosten zu bemessen, die dem Verband durch die Erschwerung der Unterhaltung im Einzelfall zusätzlich entstehen. Für die Festlegung des Beitragsmaßstabs reicht eine annähernde Ermittlung der Kosten aus."

      § 31
      Ermittlung des Beitragsverhältnisses
      1. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen.

      2. Die in Abs. 1 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.

      3. Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn
        a) das Mitglied die Bestimmung des Abs. 1 verletzt hat,
        b) es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag des Mitgliedes zu ermitteln.

      § 32
      Hebung der Verbandsbeiträge
      1. Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.

      2. Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden.

      3. Die Zahlung des Beitrages wird in einer Rate mit dem Zahlungstermin 1. April des laufenden Jahres festgesetzt.

      4. Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v.H. des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat vom Fälligkeitstag ab gerechnet.

      5. Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren.

      § 33
      Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
        Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich ist, hebt der Verband von den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge. Diese sind, soweit wie möglich, dem Beitragsverhältnis, im übrigen der Billigkeit entsprechend zu bemessen.

      § 34 Sachbeiträge
        Die Beitragspflichtigen können im Einvernehmen mit dem Verband ihre Beiträge in Form von Sachleistungen abgelten. Die Sachbeiträge können auf die Geldbeiträge angerechnet werden.

      § 35 Rechtsbehelfe
      1. Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

      2. Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes eingelegt werden. Über ihn entscheidet der Vorstand.

      3. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen den Beitragsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.

      4. Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.

      § 36
      Öffentliche Bekanntmachungen
      1. Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt nach für die Gemeinden geltenden Vorschriften über öffentliche Bekanntmachungen.

      2. Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.

      § 37 Änderung der Satzung
      1. Beschlüsse über Änderungen der Aufgaben des Verbandes bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten.

      2. Die Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

      § 38
      Aufsicht
      1. Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde.

      2. Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

      3. Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

      § 39
      Zustimmung zu Geschäften
      1. Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
        1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,

        2. zur Aufnahme von Darlehen, die über 150.000,-DM hinausgehen,

        3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,

        4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.
      2. Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

      3. Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

      4. Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.

      5. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.

      § 40
      Verschwiegenheitspflicht
      1. Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 31 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.

      2. Der ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

      3. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.

      § 41
      Inkrafttreten, Außerkrafttreten
      1. Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger in Kraft (Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg).

      2. Gleichzeitig tritt die im Amtsblatt für Brandenburg vom 22.12.1992 S. 2314 veröffentlichte Satzung in der im Amtlichen Anzeiger vom 21.10.1994 S. 801 veröffentlichten geänderten Fassung außer Kraft.