Landeswasserverbandstag

Brandenburg e. V.

Antragsentwurf der Fraktion der CDU zum Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben

Nach diesem Beschlussantrag wird den Wasser- und Bodenverbänden die Einzelmitgliedschaft vorgeschrieben. Darüber hinaus wird der Beitragsmaßstab modifiziert. Wir haben gegen die jetzt vorgeschlagene Gesetzesänderung erhebliche Bedenken vorzubringen.

Nach unserer Einschätzung werden die Verbände unter großen Mühen in der Lage sein, auch die Einzelmitgliedschaft beitragsmäßig zu erfassen. Dieser Vorgang wird mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sein, der zu massiven Kostensteigerungen im Bereich der Gewässerunterhaltung ebenso führen wird wie zu nicht genutzten personellen Kapazitäten bei den Kommunen, die nicht abgebaut werden können. Ob insofern eine Entlastung für die Kommunen von pflichtigen Aufgaben eintritt, muss sehr bezweifelt werden.

1. Der bisherige Flächenmaßstab hat sich im Lande Brandenburg bewährt. Die Erhebung nach dem Flächenmaßstab funktioniert einwandfrei. Lediglich ein oder zwei Mitgliedsverbände haben modifizierte Flächenmaßstäbe eingeführt, das Verwaltungsgericht in Cottbus hat aber gerade diese Modifikationen für äußerst bedenklich gehalten und teilweise schlichtweg abgelehnt.

Soll unbedingt eine Differenzierung für die Beitragsflächen vorgenommen werden, muss diese zwingend dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Wenn, wie von Ihnen vorgeschlagen, lediglich formuliert wird, dass den unterschiedlichen Vorteilen aus der Gewässerunterhaltung im Falle versiegelter Flächen sowie bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen Formulierung juristisch schlichtweg an den Tatsachen vorbei. Viel schlimmer stellt es sich aber dar, dass sie dem Bestimmtheitsgrundsatz in keiner Weise entspricht. Wenn jedoch schon das Gesetz dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht entspricht, wird es den Verbänden unmöglich sein, hier „angemessene" Regelungen zu finden. Aufgrund der Erfahrung des Unterzeichners aus einer Vielzahl von abgabenrechtlichen Prozessen vor allen drei Verwaltungsgerichten des Landes sowie auch vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg kann nur festgestellt werden, dass diese Regelung zu solchen Schwierigkeiten führen wird, die eine Beitragserhebung nahezu ausschließen. Die Verbände werden über Jahre hinaus nicht in die Lage versetzt werden, Einnahmen zu realisieren. Vor dem Hintergrund des Einsatzes der Verbände im Bereich der Stärkung des Landschaftswasserhaushaltes, teilweise des Hochwasserschutzes und des Gewässermanagements ist dieser Zustand mit Sicherheit keinesfalls hinzunehmen.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Der Gesetzesvorschlag ist in der vorliegenden Form absolut verfassungswidrig. Wir haben eine Stellungnahme von Verfassungsjuristen eingeholt, die zu dem Ergebnis kommen, dass die jetzige Vorschrift eindeutig verfassungswidrig ist. Zum einen wird die Verfassungswidrigkeit mit der völligen Unbestimmtheit des Gesetzes begründet, zum anderen aber ist anzumerken, dass in der Gesetzesvorschrift momentan nur versiegelte Flächen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen genannt werden. Naturschutzflächen kommen ebensowenig vor wie anderweitig genutzte Flächen. Der schleswigholsteinische Gesetzgeber hat in § 43 des Landeswassergesetzes Schleswig-Holstein die einzelnen Abgabentatbestände dezidiert aufgeführt, nachdem er zunächst in einem umfangreichen wasserwirtschaftlichen Gutachten die einzelnen Tatbestände ermittelt hat. Würde die schleswig-holsteinische Regelung eins zu eins umgesetzt, könnte schon jetzt festgestellt werden, dass auch diese rechtswidrig wäre. Sollte überhaupt ein differenzierter Maßstab aufgrund des Vorteilsprinzips, das dann den Flächenmaßstab ja wohl offenbar überlagern soll, eingeführt werden, ist dazu ein umfangreiches wasserwirtschaftliches Gutachten erforderlich. Im Übrigen haben wir erhebliche Zweifel, ob den Verfassern dieses Antrages tatsächlich bewusst ist, welche Folgen ausgelöst werden. Die Eigentümer versiegelter Flächen und auch die Landwirte werden erheblich mehr Beiträge zahlen müssen als die „vorgeblich" nicht so stark bevorteilten Inhaber von Forstflächen. Da die Leistungen der Verbände gleich bleiben, wird es lediglich eine Beitragsverschiebung, allerdings zu Lasten bestimmter bevorteilter Flächeneigentümer geben.

Wir dürfen auch darauf hinweisen, dass auch die Erschwererregelung nach wie vor rechtswidrig, möglicherweise auch verfassungswidrig ist. Eine Arbeitsgruppe des Wasserverbandstages Bremen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt ist vor mehreren Jahren ergebnislos auseinandergegangen, da sich die Erschwernisbeiträge im einzelnen überhaupt nicht ermitteln ließen. Auch eine von uns eingerichtete Arbeitsgruppe ist vor zwei Jahren ergebnislos auseinandergegangen. Vor diesem Hintergrund halten wir die jetzt vorgeschlagene Regelung für absolut nicht hinnehmbar. Schon jetzt kann ich aus meiner umfangreichen Gerichtserfahrung ableiten, dass die Gesetzesregelung vom Oberverwaltungsgericht binnen kürzester Zeit als verfassungs-, jedenfalls aber rechtswidrig angesehen werden wird. Mir ist nicht klar, wer den daraus entstehenden Schaden massiver Beitragsausfälle tragen wird. Ich werde allerdings nicht umhin können, im Falle massiver Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern (Wasser- und Bodenverbände) die Verantwortlichkeiten für diese Situation klar zu benennen.

2. Die Einführung der sogenannten „Einzelmitgliedschaft" ist darüber hinaus in der jetzigen Situation völlig verfehlt. Hätte man eine Einzelmitgliedschaft durchaus bei Gründung der Verbände einführen können, wird sie jetzt zu massiven Kostensteigerungen führen. Trotz der vom Städte- und Gemeindebund vorgetragenen angeblichen Belastungen der Kommunen durch die Gebührenerhebung nach § 7 KAG stellen wir fest, dass die allermeisten Städte und Gemeinden im Land Brandenburg längst ein ordnungsgemäß funktionierendes Abgabenerhebungssystem auch zur Umlegung der Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände geschaffen haben. Die allermeisten Verbände berichten mir, dass die Städte und Gemeinden nicht nur mit der Arbeit der Verbände zufrieden sind, sondern auch die Abgabenerhebung problemlos durchführen. Denn die Erhebung der Gebühren für die Leistungen der Wasser- und Bodenverbände erfolgt zeitgleich mit der Erhebung der Grundsteuer. Die dafür notwendigen Daten sind bei den Gemeinden ohnehin vorhanden und können entsprechend angewendet werden. Wenn die Verbände nunmehr zur Veranlagung ihrer neuen „Einzelmitglieder" ebenfalls die Daten von den Gemeinden erhalten und entsprechend für sich aufbereiten müssen, haben wir errechnet, dass pro Verband ein Aufwand zwischen 250.000 und 500.000 Euro erforderlich ist, um die notwendige Abgabenerhebung durchführen zu können. Dieser einmalige Aufwand wird dadurch überlagert, dass bei den Verbänden zusätzliche Stellen zur Abgabenerhebung geschaffen werden müssen. Diese Stellen sind aber bei den Gemeinden schon vorhanden. Sie werden auch bei den Gemeinden nicht abgebaut, da die Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung (Kämmerei) eben nicht nur die bei den Kommunen anfallenden Gebühren für die eigenen Aufgaben, sondern auch die Gebühren nach § 7 KAG mit veranlagen. Fiele diese Aufgabe bei den Kommunen weg, würden die Sachbearbeiter gleichwohl dort tätig sein. Offenkundig ergibt sich eine Doppelbelastung für den Bürger. Er hat in der Vergangenheit an der synergetischen Abgabenveranlagung der Gemeinde teilgenommen. Muss jetzt bei den Wasser- und Bodenverbänden ein neues Gebührenerhebungssystem bezogen auf die Einzelmitgliedschaft eingerichtet werden, ist dies mit erheblichen Kosten verbunden. Diese einmaligen Kosten werden noch überlagert durch weitere Kosten, die laufend entstehen werden, weil die Verbände zusätzlich die Gebührenerhebung durchführen müssen. Dabei handelt es sich um Kosten von € 2,50 - € 3,00 pro Hektar und Jahr. Die Kommunen werden im Übrigen dadurch nicht etwa, wie es prognostiziert wird, von einer pflichtigen Aufgabe entlastet, ihnen entgehen vielmehr auch Einnahmen. Dieses werden sie feststellen, wenn die Einnahmen aus der Gebührenerhebung bei ihnen nicht mehr eingehen. Insoweit mögen sich allerdings die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes mit ihren Mitgliedern auseinandersetzen. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Einführung der Einzelmitqliedschaft führt zum jetzigen Zeitpunkt in der Situation der Gemeindemitgliedschaft zu massiven Kostensteiqerunqen, die durch nichts vertretbar sind.

Abschließend darf ich meiner Verwunderung dafür Ausdruck geben, dass die Schaffung einer Gesetzesformulierung damit begründet wird, dass dem Titel des Gesetzes besser entsprochen und den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nachgekommen werde.

Mit völliger Verwunderung muss ich schließlich zur Kenntnis nehmen, dass dem Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch die Gesetzesformulierung Rechnung getragen werde. Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie hat mit dieser Gesetzesänderung genauso wenig zu tun wie die Gesetzesänderung mit Art. 9.

Pencereci

Geschäftsführer